Aktenzeichen 1 BvR 349/09

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2012:rk20120608.1bvr034909
RCN:
RCN54M3UHNJ3SMRS7P

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Kammerbeschluss vom 08.06.2012

Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigung und Rücknahme der Verfassungsbeschwerde - Wegfall der Beschwer durch Gesetzesänderung ohne Hinweis darauf, dass der Gesetzgeber den bisherigen Rechtszustand für verfassungswidrig erachtete

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