Aktenzeichen 2 BvR 1242/19

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20190718.2bvr124219
RCN:
RCN535N5HLD43J48UC

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 18.07.2019

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs unter Mitwirkung der abgelehnten Richter - Mitwirkung an Entscheidung über frühere Verfassungsbeschwerde desselben Beschwerdeführers stellt keinen Befangenheitsgrund dar

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