Aktenzeichen 2 BvR 501/15

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ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150330.2bvr050115
RCN:
RCN4YL33E7EK3UUBFH

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 30.03.2015

Nichtannahme einer mangels substantiierter Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde bzgl eines Verfahrens gem §§ 172ff StPO - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei wiederholter Einlegung offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerden an­nä­hernd gleichen Inhalts und gleicher Zielsetzung

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