Aktenzeichen 35 W (pat) 4/22

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2022:221222B35Wpat4.22.0
RCN:
RCN4SUNGTWFJS2RVK6

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 22.12.2022

Gebrauchsmusterbeschwerdesache – Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT) – Amtssprache – nationale Patentanmeldung – Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt zwecks weiterer Durchführung des Eintragungsverfahrens

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