Aktenzeichen B 3 KR 20/15 R

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2016:230616UB3KR2015R0
RCN:
RCN4STW54UM8UTW9QA

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Urteil vom 23.06.2016

Krankenversicherung - Fortschreibung des Hilfsmittelverzeichnisses - Voraussetzungen zur Festlegung neuer Qualitätsstandards - Streichung von Produkten (hier: wassergefüllte Produkte zur Dekubitusprophylaxe und -therapie) - Orientierung ausschließlich an der objektiven Rechtslage - kein Vertrauensschutz - Hersteller muss nachweisen, dass bereits gelistetes Produkt neu festgelegte Qualitätsanforderungen erfüllt - keine Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens - Wettbewerb - Unionsrecht - Verfassungsrecht

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