Aktenzeichen 25 W (pat) 44/20

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2021:300321B25Wpat44.20.0
RCN:
RCN4SMCAJ7NR5Z2C4S

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 30.03.2021

Markenbeschwerdeverfahren – "Content Nation" - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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