Aktenzeichen 1 BvR 1185/17

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200916.1bvr118517
RCN:
RCN4PUU4XEYZCUAXYY

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 16.09.2020

Nichtannahmebeschluss: Ausschlussfrist der §§ 13b, 18 Abs 2 KAG-LSA (juris: KAG ST 1996 idF v 17.12.2014) für die Inanspruchnahme von Abgabenschuldnern verfassungsgemäß - kein Verstoß gegen Grundsatz der Rechtssicherheit in seiner Ausprägung als Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit (Art 2 Abs 1 iVm 20 Abs 3 GG)

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