Aktenzeichen B 2 U 35/17 R

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2019:200819UB2U3517R0
RCN:
RCN4PT9G82C9TEGWRJ

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Urteil vom 20.08.2019

(Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragserhebung gem § 183 SGB 7 - Unternehmen der Jagd gem § 123 Abs 1 SGB 7 - einheitliches Unternehmen - rechtswidriger Aufnahmebescheid: falsche Feststellung der Unternehmereigenschaft: jagdrechtlicher "Strohmann" - rechtswidrige Aufnahme zweier selbständiger Jagdreviere in das Kataster - einheitliche Schulungseinrichtung des BJV für Jäger - Grundlagenbescheid - keine Nichtigkeit - Bestandskraft - Folgebescheid - gestuftes Beitragsverfahren - (Dritt-)Bindungswirkung - effektiver Rechtsschutz - kein Rechtsmissbrauch - keine Inzidentprüfung)

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