Aktenzeichen 29 W (pat) 547/13

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ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCN4NC8EEQ4W9DGLN6

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 16.04.2014

Markenbeschwerdeverfahren – "GOURMET BIO (Wort-Bild-Marke)/BioGourmet (Wort-Bild-Marke)" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – teilweise schriftbildliche Verwechslungsgefahr

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Verfahrensgang

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Az. I ZB 56/14
Bundesgerichtshof, I ZB 56/14, 14.01.2016.
Az. 29 W (pat) 547/13
Bundespatentgericht, 29 W (pat) 547/13, 16.04.2014.
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