Aktenzeichen 27 W (pat) 535/11

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ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCN4HPBT5T67Q37NZZ

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 16.07.2012

Markenbeschwerdeverfahren – "NEUSTADT SummerSounds (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – Zulassung der Rechtsbeschwerde

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