Aktenzeichen NotZ (Brfg) 4/20

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2020:161120BNOTZ.BRFG.4.20.0
RCN:
RCN4F4HY9EK789ARVW

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Bundesgerichtshof: Beschluss vom 16.11.2020

Restitutionsklage: Vorliegen des Restitutionsgrundes der durch den EGMR festgestellten Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention

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