Aktenzeichen 2 Ni 61/20 (EP)

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2022:061022U2Ni61.20EP.0
RCN:
RCN4E9ZC9N3QEGYK4A

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Urteil vom 06.10.2022

Patentnichtigkeitssache – „Retrofit-LED-Lampe“ – teilweise Klageabweisung – Teilpriorität – teilweise Patentfähigkeit

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