Aktenzeichen X ZR 32/12

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCN4DA7K5ZEQH6HMWR

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Bundesgerichtshof: Urteil vom 23.05.2013

Nichtigkeit eines Europäischen Patents: Fehlende erfinderische Tätigkeit

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Verfahrensgang

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Az. X ZR 32/12
Bundesgerichtshof, X ZR 32/12, 23.05.2013.
Az. 4 Ni 6/11 (EP)
Bundespatentgericht, 4 Ni 6/11 (EP), 10.01.2012.
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