Aktenzeichen 29 W (pat) 11/19

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2022:110522B29Wpat11.19.0
RCN:
RCN47MUCS9U3C5JHQ5

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 02.02.2022

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „M-Therm“ – bösgläubige Markenanmeldung für einen Teil der Waren – zur Frage der Sperrwirkung der angemeldeten Marke- Kostenauferlegung

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