Aktenzeichen 30 W (pat) 545/20

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2022:100222B30Wpat545.20.0
RCN:
RCN46HVYV3SVURD66R

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 10.02.2022

Markenbeschwerdeverfahren – „Brillenmann (Wortzeichen)“ - fehlende Unterscheidungskraft

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