Aktenzeichen 25 W (pat) 13/12

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RCN:
RCN44VA3GNH29ZD9EG

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 07.12.2012

Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "Primero Schiefer" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungsgefahr None

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