Aktenzeichen B 11 AL 37/21 R

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RCN43ETKF3UKEAQM97

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Bundessozialgericht: Urteil vom 15.02.2023

(Insolvenzgeldanspruch des Generalunternehmers - Insolvenz des Subunternehmers - Erfüllung der Zahlungspflicht aus § 14 AEntG 2009 - gesetzlicher Forderungsübergang des Arbeitsentgeltanspruches auf Generalunternehmer - revisionsrechtliche Prüfung des Erklärungswillens)

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