Aktenzeichen X ZR 101/21

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2023:071123UXZR101.21.0
RCN:
RCN3TABL9YWHQXAUWE

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Bundesgerichtshof: Urteil vom 07.11.2023

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Verfahrensgang

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Az. X ZR 101/21
Bundesgerichtshof, X ZR 101/21, 07.11.2023.
Az. 2 Ni 36/20 (EP)
Bundespatentgericht, 2 Ni 36/20 (EP), 10.06.2021.
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