Aktenzeichen 1 BvR 719/19, 1 BvR 720/19

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200709.1bvr071919
RCN:
RCN3REUMGLR3A2S2C3

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 09.07.2020

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da unbegründete Verfassungsbeschwerden gegen die Inanspruchnahme eines Betriebsparkplatzes für Streikmaßnahmen einer Gewerkschaft - fachgerichtliche Abwägung zwischen betroffenen Grundrechten (Art 14 Abs 1, Art 12 Abs 1 GG iVm Art 2 Abs 1 GG einerseits, Art 9 Abs 3 GG andererseits) nicht zu beanstanden

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Verfahrensgang

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Az. 1 AZR 12/17
Bundesarbeitsgericht, 1 AZR 12/17, 20.11.2018.
Az. 1 BvR 719/19, 1 BvR 720/19
Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 719/19, 1 BvR 720/19, 09.07.2020.
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