Aktenzeichen 1 BvR 1747/11

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RCN3PWJQWYUESQJPXF

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 03.12.2012

Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Justizgewährungsanspruchs durch Versagung finanzgerichtlichen Rechtsschutzes nicht hinreichend substantiiert dargelegt - Zu den Grenzen einer Inanspruchnahme des Rechnungsausstellers gem § 14c Abs 2 UStG aus Billigkeitsgründen bei zivilgerichtlicher Verurteilung zur Rechnungserteilung

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Verfahrensgang

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Az. 1 BvR 1747/11
Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 1747/11, 03.12.2012.
Az. XI R 12/08
Bundesfinanzhof, XI R 12/08, 30.03.2011.
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