Aktenzeichen B 4 AS 34/20 R

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2021:120521UB4AS3420R0
RCN:
RCN3KCXJ3XLG3NJHKC

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Urteil vom 12.05.2021

(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - kein anderes Aufenthaltsrecht - fehlende Arbeitsgenehmigung-EU für einen rumänischen Staatsangehörigen - Aufenthaltsverfestigung nach mehr als sechsmonatigem Aufenthalt im Inland - Sozialhilfeanspruch nach § 23 Abs 1 S 3 SGB 12 - Ermessensreduzierung auf Null)

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