Aktenzeichen 30 W (pat) 48/08

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Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 18.02.2010

Markenbeschwerdeverfahren – "Farbzusammenstellung blau/grau" – kein spezifisches Marktsegment - keine Unterscheidungskraft – fehlende Darlegung einer markenmäßigen Verwendung der Farbkombination – keine Verkehrsdurchsetzung

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