Aktenzeichen B 4 AS 32/15 R

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2016:170316UB4AS3215R0
RCN:
RCN3DSMZ968B9LB5NS

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Urteil vom 17.03.2016

(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Arbeitnehmerfreizügigkeit - Wegfall der Fortwirkung des Arbeitnehmerstatus nach 6 Monaten - Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses - Wirksamkeit der Vorbehaltserklärung der Bundesregierung gem Art 16 EuFürsAbk - Sozialhilfeanspruch - Verfassungsmäßigkeit - notwendige Beiladung des Sozialhilfeträgers)

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