Aktenzeichen B 6 KA 29/10 R

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2011:141211UB6KA2910R0
RCN:
RCN3CA6XB27S39ZT6A

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Urteil vom 14.12.2011

Sozialgerichtliches Verfahren - Zuständigkeit des Spruchkörpers für Vertragsarztrecht bei Klagen der Arzneimittelhersteller gegen die Arzneimittel-Richtlinie (juris: AMRL) - Feststellungsklage gegen Unwirksamkeit einer untergesetzlichen Rechtsnorm - Geltendmachung von fehlerhafter Auslegung oder Änderung - Vertragsarzt - keine Freistellung von Verordnungseinschränkungen oder -ausschlüssen bei Arzneimitteln der besonderen Therapierichtungen - Verfassungsmäßigkeit

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