Aktenzeichen 29 W (pat) 534/15

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RCN:
RCN362BULXXVMPGTPZ

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 11.09.2017

Markenbeschwerdeverfahren – "ILM Internationale Lederwarenmesse" – zu den Kennzeichnungsgewohnheiten in der Messebranche - Buchstabenfolge "ILM" ist im Verhältnis zur nachfolgenden Wortfolge "Internationale Lederwarenmesse" akzessorisch – Akronym nimmt beschreibenden Charakter an - Schutzunfähigkeit

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