Aktenzeichen 29 W (pat) 573/12

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCN34R7B9U5GSF7GJD

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 12.01.2016

Markenbeschwerdeverfahren – "Netto Marken-Discount (Wort-Bild-Marke)" – zum Dienstleistungsverzeichnis – Handel mit Dienstleistungen – hinreichend klare Bezeichnung der Dienstleistungen in Klasse 35

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Bundespatentgericht: EuGH-Vorlage vom 08.05.2013

(Markenbeschwerdeverfahren – "Netto Marken-Discount (Wort-Bild-Marke)" – Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 2 der Markenrichtlinie 2008/95 EG (juris-Abkürzung: EGRL 95/2008) – zum Markenschutz für den Einzelhandel – zum Handel mit Dienstleistungen – zur Definition des markenrechtlichen Dienstleistungsbegriffs - zu den Konkretisierungsanforderungen an den Handelsgegenstand "Dienstleistung" – zum Schutz von Dienstleistungen, die der Einzelhändler selbst erbringt)

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Verfahrensgang

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Az. 29 W (pat) 573/12
Bundespatentgericht, 29 W (pat) 573/12, 12.01.2016. Bundespatentgericht, 29 W (pat) 573/12, 08.05.2013.
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