Aktenzeichen 23 W (pat) 352/05

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ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCN33YVDHVGGSG9XZ8

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 22.11.2011

Einspruchsverfahren – keine Unterbrechung bei Insolvenz der Einsprechenden – keine erfinderische Tätigkeit -

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