Aktenzeichen B 10 EG 7/20 B

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2020:161120BB10EG720B0
RCN:
RCN2ZX2LHCNVQT2GUS

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Beschluss vom 16.11.2020

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeld - selbstständige Tätigkeit - Einkommensermittlung - Maßgeblichkeit des letzten steuerlichen Veranlagungszeitraums - typischerweise geringe Einkünfte in der Anfangsphase - Verfassungsmäßigkeit - teleologische Reduktion - unbewusste Regelungslücke - Darlegungsanforderungen

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