Aktenzeichen 27 W (pat) 232/09

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCN2YXCKX892D9AB4F

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 27.07.2010

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Steckverbinder (dreidimensionale Darstellung)" – erhebliche Abweichung von der üblichen Gestaltungsform - kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

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