Aktenzeichen B 4 AS 37/15 R

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2016:121016UB4AS3715R0
RCN:
RCN2XDHSHQAE2VDT32

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Urteil vom 12.10.2016

(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anforderungen an einen Überprüfungsantrag - Begrenzung der rückwirkenden Leistungserbringung in Überprüfungsverfahren auf ein Jahr auch bei wiederholtem Überprüfungsantrag - Verfassungsmäßigkeit des § 40 Abs 1 S 2 SGB 2 - sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Nichtigkeitsfeststellungsklage - Nichtvorliegen von Nichtigkeitsgründen)

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