Aktenzeichen 1 BvR 1728/23

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230918.1bvr172823
RCN:
RCN2VPUTC79VSB5QSX

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Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 18.09.2023

Nichtannahmebeschluss: Zu den Voraussetzungen, unter denen im lauterkeitsrechtlichen eV-Verfahren eine Verfassungsbeschwerde ausnahmsweise unmittelbar gegen die einstweilige Verfügung erhoben werden kann

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