Aktenzeichen 28 W (pat) 27/19

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2021:010321B28Wpat27.19.0
RCN:
RCN2UW7MD87GSJ5SGK

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 01.03.2021

Markenbeschwerdeverfahren – „Modena Neustadt/modena-neustadt.de/Modena Performance“ – zur Zulässigkeit der Widersprüche - teilweise Waren- und Dienstleistungsidentität, teilweise Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr, keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

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