Aktenzeichen 1 BvR 159/22

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220125.1bvr015922
RCN:
RCN2TMTYFEBC9A83HF

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Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 25.01.2022

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Verfassungsbeschwerde bzgl Schutzmaßnahmen bei Versammlungen (§ 3 Abs 1 S 2 Nr 1, Nr 2 CoronaVV NW 19) unzulässig - mangelnde Auseinandersetzung mit Rspr des BVerfG zu gesetzgeberischem Entscheidungsspielraum

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