Aktenzeichen 3 Ni 14/21 (EP)

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ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2022:250122B3Ni14.21EP.0
RCN:
RCN2RWKFKMDRE9CUQS

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Urteil vom 06.12.2022

Patentnichtigkeitssache - "Verfahren zum Nachweis von proBNP mit einem monoklonalen Antikörper" – erfinderische Tätigkeit - Patentfähigkeit

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 25.01.2022

(Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Anwendung des PatG § 145a – Anwendung der Vorschriften des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen bewusst ausgenommen)

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