Aktenzeichen 28 W (pat) 13/18

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2020:200520B28Wpat13.18.0
RCN:
RCN2P7WD4JT9DDCQTF

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 20.05.2020

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „Πocoльскaя (Wort-Bildmarke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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