Aktenzeichen X ZR 81/11

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RCN:
RCN2LRAJMPFT87JWK8

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Bundesgerichtshof: Urteil vom 15.01.2013

Neuheit des Gegenstands eines europäischen Patentanspruchs: Weiterverbreitung der technischen Information an beliebige Dritte - Messelektronik für Coriolisdurchflussmesser

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Verfahrensgang

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Az. X ZR 81/11
Bundesgerichtshof, X ZR 81/11, 15.01.2013.
Az. 4 Ni 55/09 (EU)
Bundespatentgericht, 4 Ni 55/09 (EU), 03.05.2011.
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