Aktenzeichen 28 W (pat) 529/18

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2020:170320B28Wpat529.18.0
RCN:
RCN2B9KD73K2TN7T9Q

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 17.03.2020

Markenbeschwerdeverfahren – „Rg+“ – keine Unterscheidungskraft

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