Aktenzeichen I ZR 92/11

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCN28MHNZR29K276TJ

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Urteil vom 05.12.2012

(Gemeinschaftsrechtliches Beihilferecht: Objektive Wertermittlung bei Veräußerung eines Unikats; Gesamtnichtigkeit bzw. Teilnichtigkeit des Kaufvertrages mit Erhaltens- bzw. Ersetzensklausel bei Beihilfegewährung durch Vereinbarung eines zu niedrigen Kaufpreises - CEPS-Pipeline) 

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Verfahrensgang

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Az. I ZR 92/11
Bundesgerichtshof, I ZR 92/11, 05.12.2012.
Az. XI ZR 344/11
Bundesgerichtshof, XI ZR 344/11, 18.09.2012.
Az. 5 U 51/10
Oberlandesgericht Köln, 5 U 51/10, 17.04.2014.
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