Aktenzeichen 6 Ni 20/22 (EP)

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2023:230223U6Ni20.22EP.0
RCN:
RCN28AR53BU6NB6DAM

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Urteil vom 29.09.2022

Patentnichtigkeitssache – „Radaufhängung mit lösbarem Verriegelungssystem“ – Offenkundige Vorbenutzung – keine Patentfähigkeit

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