Aktenzeichen 30 W (pat) 54/11

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ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCN27QZ3ZQDDK2Q4XC

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 18.10.2012

Markenbeschwerdeverfahren – "NC" – teilweise fehlende Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis -

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