Aktenzeichen III ZR 4/15

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ECLI:
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RCN:
RCN2726L7F75PWGXMM

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Bundesgerichtshof: Urteil vom 23.07.2015

Altersdiskriminierung von Polizeivollzugsbeamten: Anwendbarkeit der Ausschlussfrist des AGG auf einen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch wegen legislativen Unrechts; Vereinbarkeit der Festlegung einer niedrigeren als die allgemeine Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand und die Anhebung der Altersgrenze in Anpassung an die Entwicklung der demografischen Verhältnisse mit der Gleichbehandlungsrichtlinie

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Verfahrensgang

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Az. III ZR 4/15
Bundesgerichtshof, III ZR 4/15, 23.07.2015.
Az. 11 U 6/13
Oberlandesgericht Hamm, 11 U 6/13, 03.12.2014.
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