Aktenzeichen 2 BvC 16/11

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2011:cs20111212.2bvc001611
RCN:
RCN23TVCEJBYU98NAG

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 12.12.2011

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde: Zulässigkeitsanforderungen des § 48 Abs 1 BVerfGG (Beitritt von 100 Wahlberechtigten) nicht erfüllt - mangels Verletzung eines subjektiven Rechts vorliegend kein Konflikt zwischen Beitrittserfordernis und Rechtsschutzgarantie des Art 19 Abs 4 GG

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