Aktenzeichen 1 BvR 453/19

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20201030.1bvr045319
RCN:
RCN23LM2ZVMG4N24F8

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 30.10.2020

Nichtannahmebeschluss: Rspr des BGH zum Begriff des "unabhängigen Treuhänders" iSd § 203 Abs 2 S 1 VVG keine unzulässige Rechtsfortbildung - Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung bereits unzulässig, zudem auch in der Sache ohne Erfolgsaussichten

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Verfahrensgang

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Az. IV ZR 255/17
Bundesgerichtshof, IV ZR 255/17, 19.12.2018.
Az. 1 BvR 453/19
Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 453/19, 30.10.2020.
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