Aktenzeichen B 8 SO 17/12 R

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2013:230813UB8SO1712R0
RCN:
RCN22VW5REVGHB8K5N

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Urteil vom 23.08.2013

(Sozialhilfe - stationäre Eingliederungshilfe - Heranziehung zu den Kosten des in der Einrichtung erbrachten Lebensunterhalts nach § 92 Abs 1 S 2 SGB 12 - Zuständigkeit - Ermittlung des normativen Bedarfs - Bemessung der Höhe nach § 82 Abs 4 SGB 12 aF - kein Ermessen - weiterer notwendiger Lebensunterhalt - Barbetrag zur persönlichen Verfügung - Kosten für nicht verschreibungspflichtige Medikamente - Kosten für Nahrungs- und Putzmittel bei Systemversagen - keine Verweisung auf Zivilrechtsstreit gegen Einrichtungsträger)

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