ZWISCHENFESTSTELLUNGSKLAGE

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Rechtsprechung zum Thema "ZWISCHENFESTSTELLUNGSKLAGE"

RCNEZ52FVGK3XGTXKQ

VII ZR 154/18

Bundesgerichtshof

Verpflichtung zur Abnahmeerklärung ist feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Rahmen einer negativen Feststellungsklage

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Paragrafen zum Thema "ZWISCHENFESTSTELLUNGSKLAGE"

BGB

§ 194 BGB

Gegenstand der Verjährung

Gegenstand und Dauer der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)

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ZPO

§ 256 ZPO

Feststellungsklage

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)

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ZPO

§ 322 ZPO

Materielle Rechtskraft

Urteil (Zivilprozessordnung)

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BGB

§ 640 BGB

Abnahme

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)

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BGB

§ 641 BGB

Fälligkeit der Vergütung

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)

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