Bundesgerichtshof
Räumungsrechtsstreit bei Wohnraummiete: Präjudizialität einer rechtskräftigen Verurteilung zur Zahlung rückständiger Miete für die Feststellung des Verzugs mit der Mietzahlung zum Kündigungszeitpunkt; Entfallen des Zurückbehaltungsrechts des Mieters wegen Mietmangels bei vermieterseitiger Behauptung der Mangelbeseitigung
Bundesgerichtshof
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren: Vorliegen eines „unersetzlichem Nachteils“ bei unterlassener Stellung eines Vollstreckungsschutzantrags im Berufungsverfahren
Bundesgerichtshof
Kündigung des Mietverhältnisses über Wohnraum wegen Zahlungsverzugs bei Insolvenz des Mieters: Geltung der Kündigungssperre nach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters im Hinblick auf rückständige Mieten aus der Zeit vor Insolvenzantragstellung; Begrenzung des Rechts des Mieters auf Zurückhaltung der Miete neben der Minderung
Einrede des nicht erfüllten Vertrags
Gegenseitiger Vertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)
Einstweilige Einstellung bei Rechtsmittel und Einspruch
Allgemeine Vorschriften (Zivilprozessordnung)
Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse (Bürgerliches Gesetzbuch)
ZPOBlog
22. Mai 2019