ZWISCHENFESTSTELLUNGSANTRAG

Verschlagwortete Elemente zum Theme ZWISCHENFESTSTELLUNGSANTRAG

Rechtsprechung zum Thema "ZWISCHENFESTSTELLUNGSANTRAG"

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VIII ZR 39/18

Bundesgerichtshof

Räumungsrechtsstreit bei Wohnraummiete: Präjudizialität einer rechtskräftigen Verurteilung zur Zahlung rückständiger Miete für die Feststellung des Verzugs mit der Mietzahlung zum Kündigungszeitpunkt; Entfallen des Zurückbehaltungsrechts des Mieters wegen Mietmangels bei vermieterseitiger Behauptung der Mangelbeseitigung


VIII ZR 39/18

Bundesgerichtshof

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren: Vorliegen eines „unersetzlichem Nachteils“ bei unterlassener Stellung eines Vollstreckungsschutzantrags im Berufungsverfahren


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VIII ZR 19/14

Bundesgerichtshof

Kündigung des Mietverhältnisses über Wohnraum wegen Zahlungsverzugs bei Insolvenz des Mieters: Geltung der Kündigungssperre nach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters im Hinblick auf rückständige Mieten aus der Zeit vor Insolvenzantragstellung; Begrenzung des Rechts des Mieters auf Zurückhaltung der Miete neben der Minderung


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Paragrafen zum Thema "ZWISCHENFESTSTELLUNGSANTRAG"

ZPO

§ 256 ZPO

Feststellungsklage

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 286 BGB

Verzug des Schuldners

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 320 BGB

Einrede des nicht erfüllten Vertrags

Gegenseitiger Vertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 543 BGB

Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 712 ZPO

Schutzantrag des Schuldners

Allgemeine Vorschriften (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 719 ZPO

Einstweilige Einstellung bei Rechtsmittel und Einspruch

Allgemeine Vorschriften (Zivilprozessordnung)


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Artikel zum Thema "ZWISCHENFESTSTELLUNGSANTRAG"

ZPOBlog

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BGH zur Reichweite der materiellen Rechtskraft (nicht nur) in Mietsachen

22. Mai 2019


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