OPEN SOURCE

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Rechtsprechung zum Thema "OPEN SOURCE"

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1 BvR 1891/05

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch zivilgerichtliche Verurteilung zur Unterlassung einer im Internet veröffentlichten Meldung über ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren - hier: Abwägung bei geringfügigem strafrechtlichem Vorwurf; staatsanwaltschaftliche Pressemitteilung über Ermittlungsverfahren


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Paragrafen zum Thema "OPEN SOURCE"

DSGVO

Art. 4 DSGVO

Begriffsbestimmungen

Allgemeine Bestimmungen (Datenschutz-Grundverordnung)


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GG

Art. 1 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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BGB

§ 1 BGB

Beginn der Rechtsfähigkeit

Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer (Bürgerliches Gesetzbuch)


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UrhG

§ 5 UrhG

Amtliche Werke

Das Werk (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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DSGVO

Art. 15 DSGVO

Auskunftsrecht der betroffenen Person

Informationspflicht und Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten (Datenschutz-Grundverordnung)


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DSGVO

Art. 17 DSGVO

Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)

Berichtigung und Löschung (Datenschutz-Grundverordnung)


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DSGVO

Art. 82 DSGVO

Haftung und Recht auf Schadenersatz

Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen (Datenschutz-Grundverordnung)


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DSGVO

Art. 85 DSGVO

Verarbeitung und Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit

Vorschriften für besondere Verarbeitungssituationen (Datenschutz-Grundverordnung)


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GG

Art. 82 GG

Die Gesetzgebung des Bundes (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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UrhG

§ 87a UrhG

Begriffsbestimmungen

Schutz des Datenbankherstellers (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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StGB

§ 193 StGB

Wahrnehmung berechtigter Interessen

Beleidigung (Strafgesetzbuch)


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BGB

§ 823 BGB

Schadensersatzpflicht

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1004 BGB

Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

Ansprüche aus dem Eigentum (Bürgerliches Gesetzbuch)


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