MIETENDECKEL

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Rechtsprechung zum Thema "MIETENDECKEL"

RCNG2M2CZDDK5AEKH9

1 BvR 1088/20

Bundesverfassungsgericht

Erfolgloser, da nicht hinreichend begründeter Eilantrag gegen §§ 3 bis 7 des Berliner Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen (juris: MietBegrG BE) - auch bei Antrag auf Außervollzugsetzung eines Gesetzes sind Darlegungen zu eigenem schwerem Nachteil des Antragstellers erforderlich


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