MASSREGELVOLLZUG

2 BvR 2258/09

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

2 BvR 2258/09

Bundesverfassungsgericht

§ 67 Abs 4 StGB zur Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen partiell mit Art 2 Abs 2 S 2 GG unvereinbar und nichtig - Fortgeltungsanordnung

2 BvR 2258/09

Bundesverfassungsgericht

Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts - Erforderlichkeit der PKH-Bewilligung bei krankheitsbedingt mangelnder Fähigkeit, eigene Rechte angemessen selbst wahrzunehmen - Anrechnung der Dauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus auf Freiheitsstrafen gem § 67 Abs 4 StGB

2 BvR 2365/09

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

2 BvR 133/10

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

2 BvR 133/10

Bundesverfassungsgericht

§ 5 Abs 3 des hessischen Maßregelvollzugsgesetzes (juris: MVollzG HE ), der Bedienstete von privatisierten Maßregelvollzugseinrichtungen ermächtigt, bei Gefahr im Verzug vorläufig besondere Sicherungsmaßnahmen gegen einen im Maßregelvollzug Untergebrachten anzuordnen, mit GG vereinbar – zur Frage, inwieweit Aufgabenübertragungen im Maßregelvollzug auf privatisierte Träger mit Art 33 Abs 4 GG, Art 20 Abs 2 GG und den Grundrechten der in diesen Einrichtungen Untergebrachten in Einklang stehen

2 BvR 133/10

Bundesverfassungsgericht

PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts