Bundesgerichtshof
Fluggastrechte: Ausgleichsanspruch eines kostenlos beförderten Kleinkindes
Bundesgerichtshof
Das Rechtsschutzbedürfnis für eine wettbewerbsrechtliche Klage auf Unterlassung einer außerhalb eines gerichtlichen oder behördlichen Verfahrens gemachten Äußerung; Äußerungen im Rahmen der Rechtsverfolgung und gegenüber Verbrauchern als Irreführung i.S.d. UWG - Preisänderungsregelung
Bundesgerichtshof
Schwere Brandstiftung: Inbrandsetzen des Wohngebäudes durch dessen alleinige Bewohner
Bundesgerichtshof
Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten
Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens (Strafprozeßordnung)
LTO
15. September 2010
LTO
15. September 2010